121. Präsidiumssitzung der THW-Bundesvereinigung e.V.

Am 19.06.2007 fand in Berlin die 121. Präsidiumssitzung statt. Die Interessen für die Landesvereinigung Schleswig-Holstein wurden durch den stv. Vorsitzenden Dr. Ole Schröder (MdB) und den Landesschatzmeister Karl Hübner wahrgenommen. Hier ein Ausschnitt über die wichtigsten Themen:

Personalveränderungen:
Präsident Fuchtel, MdB, dankt dem scheidenden Vorsitzenden Franz-Josef Büker (in Abwesenheit) für die langjährige Tätigkeit in Schleswig-Holstein und dankt Arne Fischer (in Abwesenheit) für die Bereitschaft zur Übernahme des Amtes als Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein. Er begrüßt Dr. Ole Schröder (MdB) und dankt ihm für die Bereitschaft, eine weitere Amtsperiode als stellvertretendeng Vorsitzenden in SH zur Verfügung zu stehen.

Dr. Uschi Eid, MdB, verabschiedet sich mit einer positiven Rede über das Technische Hilfswerk mit seinen Auslandseinsätzen aus dem Gremium des Bundesvorstandes der Vereinigung.

Zu den Finanzen:
Aus dem BMI nahm Staatssekretär Altmeier an der Präsidiumssitzung teil. Das THW habe beim G 8-Gipfel in Heiligendamm eine gute und anerkannte Arbeit geleistet; es wird um Kostenverzicht in Höhe von ca. 1 Mio. EUR gebeten. Das THW habe in den vergangenen Jahren stets Ausgabenreste in Höhe von 19,0 Mio. EUR (2006) bis 26,3 Mio. EUR (2003), in den übrigen Jahren vergleichbar, übertragen. Haushaltsrechtlich bliebe keine andere Wahl, als hier Mittel im Wege der „globalen Minderausgabe“ zu streichen. Staatssekretär Altmeier bittet um die nötige Loyalität, lässt aber keinen Zweifel daran, dass das THW der Politik besonders am Herzen liegt und durch den Haushaltsausschuss des Bundes gut bedacht wird. „Das THW gehört in die Sicherheitsarchitektur des Bundes“! Z.B. wird das THW seit einigen Jahren vom prozentualen Personalabbau ausgenommen. Z.Zt. gibt es im hauptamtlichen Bereich 809,5 Stellen. Auch hier bittet Staatssekretär Altmeier um Verständnis: „Es darf nicht heißen, dass bei Streichung von 3 oder 5 hauptamtlichen Stellen gleich Ortsverbände geschlossen werden müssten“! Sein Abschlusswort: Das BMI steht an der Seite des THW!

Frau Jaffke, MdB, Vorsitzende der Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum G 8-Gipfel, dass die Leistungen bei dieser Veranstaltung die Ansehensbedeutung des THW gefördert habe. Das THW habe es geschafft, bei Versorgungsengpässen bei der Polizei sehr positive Hilfe zu leisten, was auch von der Polizei ausdrücklich bestätigt wird.

BImA und Unterkünfte:
Die Liegenschaften des THW werden erst zum 01.01.2009 in die Verwaltung durch die BImA überführt. Vertreter der BImA bestätigten bei der Präsidiumssitzung gute Erfahrungen, die bei der Verwaltung der Zoll-Liegenschaften in vergleichbarer Weise gemacht werden. 15 % der gesamten Netto-Mieten sollen für Erhaltung der Liegenschaften jeweils eingesetzt werden, dabei werden jedoch Prioritäten gesetzt werden müssen.

Personalentwicklung THW:
Präsident Broemme stellt den neuen THW-Vizepräsidenten, Herrn Rainer Schwierczinski, vor. Die Landes-/Länderverbände werden nach neuer Festlegung künftig 17 Stellen im hauptamtlichen Bereich umfassen. In der THW-Leitung erfolgt ein Abbau auf 95 Stellen, insbesondere durch Auslaufen nicht planstellengerechter Zeitverträge aus den letzten Jahren. Im Zuge einer „Binnenoptimierung“ erfolgt eine Neugliederung der Leitung in 2 Abteilungen. Neu wird ein „Beauftragter für das Ehrenamt“ eingerichtet.

Sonstiges:
Nach der Streichung der großen OB-/KB-Tagung im Oktober 2007 in Berlin ist entschieden worden, dass am 27.10.2007 in Hoya, der THW-Bundesausschuss tagt und sich die THW-Bundesvereinigung e.V. mit der 23. Bundesversammlung anschließt.

Wegen der turnusmäßigen Veranstaltung „ MdB und THW“ in Berlin ergab eine Befragung im Präsidium, dass die Mehrheit für eine Durchführung auch in diesem Jahre ist. Zeitpunkt: 18.09.2007, jedoch muss noch mit dem Bundestagsdirektor gesprochen werden. Es sollte die Veranstaltung jedoch „sparsam“ durchgeführt werden.

Berlin-Seminare werden vom 08. – 13.10.2007 und vom 22. – 27.10.2007 durchgeführt, für das Jahr 2008 sind 3 Seminare geplant. Die Seminare werden von Teilnehmern sehr positiv beurteilt, mit einer Eigenbeteiligung von EUR 100 je Teilnehmer liegen sie unvergleichlich günstig.

An den Fachhochschulen in den Ländern soll wieder über Katastrophenrecht unterrichtet werden. Prof. Dr. Kloepfer von der Humboldt-Universität zu Berlin sprach über den Sachstand: Natur-, Technik-, kriegsbedingte, terroristische und Seuchen-Katastrophen sind zu bedenken. Polizeirecht bleibt ein besonderes Thema. Beabsichtigt ist, eine Schriftenreihe Katastrophenrecht herauszugeben. Dazu wird die Zusammenarbeit mit der Praxis angestrebt.

Organisatorische Veränderungen bei der Organisation der Bundesanstalt THW bedingen eine Anpassung im Beitragswesen sowie im Delegiertenschlüssel für die Bundesversammlungen in der Bundesvereinigung. Voraussichtlich wird es noch in der zweiten Jahreshälfte 2007 eine Tagung der Schatzmeister mit dem Bundesschatzmeister dazu geben. An dieser Tagung sollte mindestens ein Vorstandsmitglied jeder Landesvereinigung teilnehmen. Der Nordverbund hat hierzu mit seiner Tagung im Januar 2007 bereits gute Vorarbeit geleistet.

Der Bundesschatzmeister, Herr Weiler, verteilte den Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2008; eine Steigerung von ca. 10 % ist erkennbar, bedingt im Wesentlichen durch Personalkosten. Die Beiträge der Landesvereinigungen bleiben ein wesentliches Merkmal, um die institutionelle Förderung der Bundesvereinigung nicht zu gefährden.